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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Inhaltsverzeichnis

  1. Geltungsbereich
  2. Vertragsschluss
  3. Widerrufsrecht
  4. Preise, Zahlungsbedingungen und -verzug
  5. Liefer- und Versandbedingungen
  6. Annahmeverzug
  7. Gewährleistung
  8. Haftung
  9.  Einlösung von Geschenkgutscheinen
  10. Freistellung bei Verletzung von Drittrechten
  11. Eigentumsvorbehalt
  12. Anwendbares Recht
  13. Gerichtsstand
  14. Salvatorische Klausel
  1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) von JES e.K. (nachfolgend „Verkäufer“), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop und den Offline-Shops dargestellten Waren und/oder Leistungen abschließt. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden zurückgewiesen, es sei denn, es ist etwas anderes schriftlich vereinbart

1.2 Jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, sind im Sinne dieser AGB Verbraucher.

1.3 Jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, sind im Sinne dieser AGB Unternehmer.

1.4 Mitarbeitern unseres Unternehmens ist es untersagt, von diesen Bedingungen abweichende Zusagen zu machen. Mündliche Vereinbarungen entfalten nur dann Wirksamkeit, wenn sie schriftlich vom Verkäufer bestätigt werden.

1.5 Diese AGB gelten ebenso für Lieferungen von Gutscheinen, sofern nicht etwas Abweichendes geregelt ist.

2. Vertragsabschluss

2.1 Die angegeben Produktbeschreibungen im Online-Shop des Verkäufers stellen kein verbindliches Angebot seitens des Verkäufers dar. Sie dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2 Der Kunde gibt ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren durch den Bestellvorgang abschließenden Button „jetzt kaufen“ ab. Dafür durchläuft der Kunde den elektronischen Bestellprozess über den Online-Shop des Verkäufers.

2.3 Sobald der Bestellvorgang abgeschlossen ist, wird der Kunde durch ein Infofenster „Vielen Dank für deine Bestellung! Du erhältst demnächst eine Bestellbestätigung per E-Mail“ Diese Benachrichtigung des Verkäufers stellt noch keine Annahme des Angebots des Kunden dar.

2.4 Wenn die Bestellung beim Verkäufer eingegangen ist, wird der Kunde über die von ihm hinterlegte E-Mail-Adresse vom Eingang seiner Bestellung verständigt. Diese Verständigung des Verkäufers stellt noch keine Annahme des Angebots des Kunden dar.

2.5 Der Kaufvertrag für einen Artikel kommt zu Stande, wenn der Verkäufer die Bestellung annimmt, indem der Verkäufer dem Kunden eine E-Mail mit der Benachrichtigung zusendet, dass der Artikel versendet wurde.

2.6 Eine Bestellung ist nur möglich, wenn alle Pflichtfelder im Bestellformular ausgefüllt sind. Fehlen Angaben oder kann der Verkäufer aus sonstigen Gründen der Bestellung nicht nachkommen, erhält der Kunde eine Fehlermeldung.

2.7 Die Kontaktaufnahme und Abwicklung der Bestellung finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist, damit die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Der Kunde hat bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

2.8 Der Kaufvertrag wird vom Verkäufer nicht gespeichert.

2.9 Die Vertragssprache ist Deutsch.

3. Widerrufsrecht

3.1 Ein Widerrufsrecht steht ausschließlich Verbrauchern zu.

3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht sind dem Widerrufsrecht des Verkäufers zu entnehmen.

3.3 Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.

4. Preise, Zahlungsbedingungen und -verzug

4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden bei dem Bestellprozess separat ausgewiesen.

4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können ggf. zusätzliche Kosten anfallen. Diese hat der Verkäufer nicht zu vertreten und müssen vom Kunden getragen werden. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren und oder Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.

4.3 Über die Zahlungsmöglichkeiten werden die Kunden im Online-Shop des Verkäufers informiert.

4.4 Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal.

4.5 Bei Zahlungsverzug des Kunden ist der Verkäufer berechtigt, nach seiner Wahl den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens oder Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu fordern.

4.6 Der Verkäufer ist ebenfalls berechtigt, im Fall des Zahlungsverzuges des Kunden, ab dem Tag der Übergabe der Ware Zinseszinsen zu verlangen.

4.7 Der Kunde verpflichtet sich für den Fall des Zahlungsverzugs, die dem Verkäufer entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen. Die Geltendmachung weitergehender Rechte und Forderungen bleibt davon unberührt.

5. Liefer- und Versandbedingungen

5.1 Die Lieferung der Ware erfolgt innerhalb des vom Verkäufer angegeben Liefergebiets (Versandbedingungen) an die vom Kunden im Bestellvorgang verbindlich angegebenen Lieferanschrift.

5.2 Wenn nichts anderes vereinbart, liefert der Verkäufer innerhalb der in den Versandbedingungen angegeben Fristen. Die Lieferzeiten für Sonderanfertigungen erhalten Sie mit dem Angebot für Ihr Wunschprodukt. Bei Bestellungen von mehreren Produkten versenden wir alle Produkte gemeinsam.

5.3 Der Verkäufer ist berechtigt, die vereinbarten Termine und Lieferfristen um bis zu eine Woche zu überschreiten. Erst nach Ablauf dieser Frist ist der Kunde berechtigt, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.

5.4 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten.

5.5 Selbstabholungen sind aus logistischen Gründen nicht möglich.

6. Annahmeverzug

6.1 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand.

7. Gewährleistung

7.1 Handelt der Kunde als Verbraucher gelten die Vorschriften der gesetzlichen Gewährleistung. Der Kunde wird gebeten nach den Versandbedingungen des Verkäufers zu handeln. Kommt der Kunde (Verbraucher) dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine Gewährleistungsansprüche.

7.2 Handelt der Kunde als Unternehmer behält sich der Verkäufer die Art der Nacherfüllung vor. Außerdem beträgt die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Zustellung der Ware beim Kunden. Die Verjährung beginnt nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.

7.3 Handelt der Kunde als Kaufmann im Sinne des § 1 HGB, greift die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Die Ware gilt als genehmigt, wenn der Kunde die im HGB geregelten Anzeigepflichten nicht wahr nimmt.

7.4 Reklamationen aufgrund gesetzlicher Gewährleistungsansprüche oder sonstiger Beschwerden können unter den im Impressum genannten Kontaktdaten geltend gemacht werden.

7.5 Die Rücksende- und Versandkosten beim Austausch mangelhafter Ware im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung trägt der Verkäufer, sofern der Kunde Verbraucher ist. Stellt sich raus, dass der Mangel außerhalb der Gewährleistung ist trägt der Kunde sämtliche anfallende Kosten.

8. Haftung

8.1 Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.

8.2 Von dem unter Ziffer 8.1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind:

      • Schadenersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Verkäufer dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und
        das Eigentum an ihr zu verschaffen.
      • die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

8.3 Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.

9. Einlösung von Geschenkgutscheinen

9.1 Gutscheine, die über den Online-Shop des Verkäufers gekauft werden (nachfolgend „Geschenkgutscheine“), können ausschließlich im Online-Shop des Verkäufers eingelöst werden.

9.2 Geschenkgutscheine und Restguthaben von Geschenkgutscheinen sind bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs einlösbar. Restguthaben werden dem Kunden bis zum Ablaufdatum gutgeschrieben.

9.3 Geschenkgutscheine können nur vor Abschluss der Bestellung eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.

9.4 Geschenkgutscheine können ausschließlich für den Kauf von Waren und nicht für den Kauf von weiteren Geschenkgutscheinen verwendet werden.

9.5 Reicht der Wert des Geschenkgutscheins nicht zur Begleichung der Bestellung aus, kann zur Zahlung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.

9.6 Das Guthaben eines Geschenkgutscheins wird weder ausgezahlt noch verzinst.

9.7 Der Geschenkgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann somit mit befreiender Wirkung mit dem jeweiligen Inhaber, der den Geschenkgutschein im Online-Shop des Verkäufers einlöst, einen Kaufvertrag abschließen.

10. Freistellung bei Verletzung von Drittrechten

10.1 Schuldet der Verkäufer nach dem Inhalt des Vertrages neben der Warenlieferung auch die Verarbeitung der Ware nach bestimmten Vorgaben des Kunden, hat der Kunde sicherzustellen, dass die dem Verkäufer von ihm zum Zwecke der Verarbeitung überlassenen Inhalte nicht die Rechte Dritter (z.B. Urheberrechte oder Markenrechte) verletzen. Der Kunde stellt den Verkäufer von Ansprüchen Dritter frei, die diese im Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemäße Nutzung der Inhalte des Kunden durch den Verkäufer diesem gegenüber geltend machen können.

10.2 Der Kunde übernimmt hierbei auch die angemessenen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Kunden nicht zu vertreten ist. Der Kunde ist verpflichtet, dem Verkäufer im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

11. Eigentumsvorbehalt

11.1 Bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises behält sich der Verkäufer gegenüber Verbrauchern das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

11.2 Bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung behält sich der Verkäufer gegenüber Unternehmern das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

11.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, so ist er zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt. Sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes (einschließlich Umsatzsteuer) im Voraus an den Verkäufer ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Der Verkäufer wird jedoch die Forderungen nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen dem Verkäufer gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.

12. Anwendbares Recht

12.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

12.2 Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.

13. Gerichtsstand

ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist München.

14. Salvatorische Klausel

Sollten Bestimmungen dieses Vertrages rechtsunwirksam, ungültig und/oder nichtig sein oder im Laufe ihrer Dauer werden, so berührt dies die Rechtswirksamkeit und die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragspartner verpflichten sich in diesem Fall, die rechtsunwirksame, ungültige und/oder nichtige (rechtsunwirksam, ungültig und/oder nichtig gewordene) Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die rechtswirksam und gültig ist und in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung der ersetzten Bestimmung – soweit als möglich und rechtlich zulässig – entspricht.